h.M. und Gegenansichten strukturiert gegenübergestellt
8 Streitstande gefunden
Kann ein Angebot nach § 145 BGB wirksam widerrufen werden, wenn der Widerruf gleichzeitig mit dem Angebot oder vor dessen Zugang beim Empfänger eingeht?
Wirken die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbar oder nur mittelbar auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen?
Wie weit reicht der Grundsatz 'in dubio pro reo' und gilt er auch für Tatsachenfragen beim Strafmaß (Strafzumessungstatsachen)?
Wann handelt jemand als Besitzdiener (§ 855 BGB) und wann begründet er eigenen unmittelbaren Besitz? Wie ist das Weisungsabhängigkeitskriterium zu verstehen?
Kann der Getäuschte nach § 123 II BGB anfechten, wenn die Täuschung durch einen Dritten erfolgte und der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder kennen musste?
Unter welchen Voraussetzungen haftet eine Partei aus culpa in contrahendo (c.i.c.) und wie weit reicht die Schutzwirkung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses?
Wann ist ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten möglich und welche Anforderungen stellt die h.M. an den 'guten Glauben' des Erwerbers?
Wie ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) strafrechtlich zu behandeln – als Erlaubnistatbestandsirrtum oder nach den Regeln des Verbotsirrtums?